Nur für den gewerblichen Bedarf!

1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch ELSPRO Elektrotechnik GmbH & Co. KG zustande und wird mittels einer schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt.

2. Eigentumsvorbehalt
ELSPRO Elektrotechnik GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur endgültigen Bezahlung vor.

3. Gewährleistung/Haftung
Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer im Fall der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB durch den Käufer wie folgt:

(1)  Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung. Sollte einer der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer berechtigt, sie zu verweigern.
Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(2)  Sollte die in Absatz (1) genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen, oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhafter Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso, wenn diese zum zweiten Male mißlingt.

(3)  Soweit sich nachstehend (Absatz (4)) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.

(4)  Der in Absatz (3) geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, soweit ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Er gilt auch nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung des Verkäufers auslöst.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.

(5)  Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der ELSPRO Elektrotechnik GmbH & Co. KG.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

5. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmungen wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommen.

6. Datenschutz
Ihre Daten werden zum Zwecke der Vertragsbearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der uns überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz.